Pressestimmen

„Markenstreit war ein Kampf zwischen David und Goliath“

Von Inge Meyer

Oldenburg/Ostfriesland. Der Diplom-Agraringenieur Renke Siefken aus Friedeburg gewann den Prozess am 12. Oktober 2004 vor dem Landgericht Braunschweig im Streit um die Marke „Moorwurst“. Dies gelang nur mit Hilfe der Patentanwälte Jabbusch Arendt und Siekmann in Oldenburg. „Ohne die Patentanwälte hätte die Sache nicht geklappt“, betont Renke Siefken, der die Moorwurst zusammen mit dem Fleischermeister Helmut Stiekel aus Wiesmoor erfand.

Von dieser „Wurst ohne Pelle nach Cevapcici-Art“ produzierten und verkauften die beiden Ostfriesen in Glanzzeiten fast 100.000 Stück pro Jahr und machten sich dabei einen guten Namen. Bei den Pfadfindern oder anderen ehrenamtlichen Veranstaltungen kam die „Moorwurst“ auf den Grill und ein Stück Torf im Feuer gab der Spezialität den letzen Schliff. Von Borkum bis Hären war die Marke aus Wiesmoor ein Begriff, die von 1985-1992 in der Blumengemeinde in der Fleischerei Stiekel produziert wurde. Die Marke „Original Wiesmoorer Moorwurst“ ließen die beiden Tüftler rechtzeitig beim Bundesmarkenpatentamt in München als Wortmarke eintragen und nach 10 Jahren, im Jahr 1992, klugerweise auch um weitere 10 Jahre erneuern. „Mit dem eingetretenen Ruhestand schloss Helmut Stiekel das Fleischerfachgeschäft und die Produktion der Moorwurst in Wiesmoor endete“, erläutert Renke Siefken. Somit kam die Fleischwarenfabrik Heinrich Meinen aus Edewecht zum Zuge, die die Produktion der Moorwurst gegen eine Lizenzgebühr erledigte.

Doch damit änderte sich auch die Wortmarke, da der Produktionsstandort nun Edewecht und nicht mehr Wiesmoor war. Aus der „Original Wiesmoorer Moorwurst“ wurde dann die „Original Moorwurst nach Wiesmoorer Art“. Siefken und Stiekel gingen davon aus, dass die Heinrich Meinen Fleischwarenfabrik nach „kaufmännischen Treu und Glauben“ die Grillspezialität produzierte und gegen eine Lizenzgebühr an Dritte verkaufte. Doch dann startete der dreijährige Streit um die Wortmarke.

Während der Produktionszeit von 1992-2002 mit der Meinen Fleischwarenfabrik trug die Edewechter Fabrik die Wortmarke „Moorwurst“ selber mit Hilfe von Bremer Patent- und Rechtsanwälten in das Markenregister heimlich ein. Das geschah bereits 1995, und bis 2001 hat die Fleischwarenfabrik die Lizenzgelder nicht ordnungsgemäß abgerechnet, so dass der Schwindel aufflog.

In erster Instanz vor dem Landgericht Braunschweig gewannen Renke Siefken und Helmut Stiekel, was bedeutete, dass die Meinen Fleischwarenfabrik die Wortmarke nicht weiter verwenden durfte. In der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Braunschweig mussten die beiden Ostfriesen auf „Original Wiesmoorer Moorwurst“ verzichten, da die Edewechter Fleischwarenfabrik hier die älteren Rechte mit der Markeneintragung vorweisen konnte. „Dieser Markenstreit war wirklich ein Kampf zwischen ‚David und Goliath‘, so Renke Sieken, denn hinter der Meinen Fleischwarenfabrik steht „Meica“.

Übrigens lagen bis dato 2004 fast 20.000 Euro Streitkosten vor, die sich nun auf 9.000 Euro minimieren, da der Friedeburger in dem letzten Gerichtsprozess am 12. Oktober 2004 Recht bekam und die Beklagten 11.000 Euro zurückzahlen mussten. In dem Urteil von einem anderen Richter ging deutlich hervor, dass die der Meica angeschlossenen Fleischwarenfabrik Heinrich Meinen aus Edewecht die Wortmarke zu Unrecht im Februar 1995 eintragen ließ. Der Wurstriese musste die Marke an die Ostfriesen überschreiben.

In der Phase des laufenden Verfahrens wendeten sich der Diplom-Agraringenieur und der Fleischermeister an eine andere Fabrik. Nach dem Fiasko mit der Heinrich Meinen Fleischwarenfabrik ließen die beiden die „Wurst ohne Pelle“ bei der Ammerländer Fleisch- und Wurstwarenfabrik Bley in Edewecht mit Erfolg produzieren.

„Wenn ich die Marke „Original Wiesmoorer Moorwurst“ im Jahr 2002 nicht um zehn weitere Jahre verlängert hätte, wäre der Fall wahrscheinlich anderes ausgegangen“, erklärt der Diplom-Agraringenieur, der als Realschullehrer im kommenden Jahr 2006 in den Ruhestand geht. In diesem Fall wäre die Marke automatisch erloschen und die Beklagten hätten vorweisen können, dass sie diese Marke rechtmäßig und frühzeitig zum Patent angemeldet hätten. „Insofern war das gerade noch mal rechtzeitig.“

Nach Aussage von Renke Siefken wird die Patentanwaltskanzlei Jabbusch Arendt und Siekmann in Oldenburg künftig die Markenbetreuung und die Überwachung der „Wurst ohne Pelle“ übernehmen. „Nach fast dreijährigem Rechtsstreit kenne ich bei der Marke kein Pardon mehr“, so der Ostfriese, der diese Grillspezialität lange Zeit auf der „Grünen Woche“ in Berlin brutzelte. Zusammen mit seiner Frau Katrin und der eigens für die Grillspezialität gebauten Köhlerhütte wird er zukünftig im ostfriesischen und oldenburgschen Gebiet eine leckere Wurst anbietet.

Mit der Ammerländer Fleisch- und Wurstwarenfabrik Bley in Edewecht, die gegen eine Lizenzgebühr diese „Moorwurst nach Wiesmoorer Art“ an Dritte verkaufen darf, gilt der Neustart nach dem gewonnenen Prozess sozusagen als Starthilfe für die Zukunft. „Moorwurst essen an der Hütte ist ein Erlebnis“, so Renke, der auch als Humorist auf Gesellschaften auftritt.

Quelle:Wirtschaftsecho, Ausgabe Februar 2005, www.wirtschaftsecho.net